Quo vadis Parteienfinanzierung?

Quo vadis Parteienfinanzierung?

 

Die Änderung des Parteiengesetzes betrifft die Parteienfinanzierung  und damit die Kernfrage der Legitimation politscher Parteien.  Seit 2013 erhöhen sich die staatlichen  Gesamtzuschüsse im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung an politische Parteien entsprechend einer Preisindexklausel. Die jetzige Änderung Bundestags Drucksache 18/6879 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf ) beinhaltet nun auch eine Erhöhung und Anpassung der einzelnen Zuschüsse an die Parteien. Die politischen Parteien erhalten mehr Geld vom Staat.( §18 Abs. 2 Satz 3 neu)

Insbesondere werden etablierte Parteien durch diese Änderungen im Erhalt gestärkt. Die AfD sieht sich durch die Änderung des Parteiengesetzes in ihrer Existenz bedroht. Mit dem Goldhandel zu Selbstkostenpreisen hat die AfD sozusagen eine „Scheinunternehmertätigkeit“ ausgeführt, um Einnahmen zur  Generierung von staatlichen Zuschüssen auszulösen. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit sollen nach dem Gesetzesentwurf nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben verbleibenden Betrages bei der Berechnung der staatlichen Zuschüsse berücksichtigt werden. Der Wegfall der staatlichen Zuschüsse bei der AfD kommt den anderen Parteien zu Gute. Die allgemeine  Erhöhung der Zuschüsse wirkt sich bei den anderen Parteien zudem  stärker aus.  Das Problem der Diskrepanz der Eigeneinnahmen  zu den  staatlichen Zuschüssen haben  die etablierten Parteien derzeit nicht.

Wohin steuert der Gesetzgeber mit der Parteienfinanzierung? Mehr staatliche Zuschüsse verschieben möglicherweise auch bei den etablierten  Parteien das Verhältnis Eigeneinnahmen zu staatlichen Zuschüssen zu Gunsten der staatlichen Finanzierung.

Die Selbstbedienung  politischer Parteien  aus staatlichen Mitteln schwächt bekanntermaßen die demokratische Legitimation politischer Parteien. Zudem wächst die Tendenz  hin zu Staatsparteien mit zunehmender staatlicher Finanzierung politischer Parteien und lässt  die grundrechtliche Freiheit und Typisierung  politischer Parteien zu Spezialorganisationen schwinden. Die Gestaltung der Parteienfinanzierung bestimmt das Spannungsfeld zwischen der Grundrechtsfähigkeit einerseits und der verfassungsmäßigen Typisierung  politischer Parteien andererseits und  hat damit Ausfluss auf unsere Demokratie. Der Gesetzesentwurf mag wohl unter diesem Gesichtspunkt zu überdenken sein.

 

 

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